Bundeswehr für Ukraine-Einsatz nicht gerüstet - Experten kritisieren Baerbocks gefährliche Gedankenspiele

Die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine stoßen auf breite Kritik von Sicherheitsexperten und Politikern. Die Ministerin hatte sich für eine potenzielle Entsendung von Bundeswehrsoldaten ausgesprochen, um einen eventuellen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern.

Dramatische Personallücken bei der Bundeswehr

Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter und aktueller Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, warnt eindringlich vor den unrealistischen Vorstellungen der Außenministerin. Die Bundeswehr sei personell und materiell nicht in der Lage, einen solchen Einsatz zu stemmen. Nach seiner Einschätzung wäre eine grundlegende Reform der Personalgewinnung unumgänglich.

"Ohne eine angepasste neue Form der Wehrpflicht – eine Auswahlwehrpflicht – wird es nicht gehen! Wir brauchen mindestens doppelt so viele Rekruten wie gegenwärtig."

Scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition

Besonders deutliche Worte findet der Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU). Er bezeichnet Baerbocks Vorstoß als "voreilig und leichtfertig". Die schiere Größe der Aufgabe - eine über 2000 Kilometer lange Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland - mache jeden Einsatz zu einer kaum zu bewältigenden Herausforderung.

Verfassungsrechtliche Hürden

Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, weist zudem darauf hin, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht von der Außenministerin im Alleingang getroffen werden können. Eine Entsendung deutscher Soldaten bedürfe der Zustimmung von Bundesregierung und Bundestag.

Die fragwürdige Prioritätensetzung der Ampel-Regierung

Besonders irritierend erscheint der Vorstoß Baerbocks vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an den deutschen Grenzen. Während die Bundesregierung regelmäßig betont, dass eine effektive Grenzsicherung in Deutschland kaum möglich sei, plant die Außenministerin nun den Einsatz deutscher Soldaten tausende Kilometer entfernt.

Mögliche geopolitische Konsequenzen

Der potenzielle Einsatz deutscher Soldaten an der russischen Grenze könnte weitreichende diplomatische Folgen haben. Experten warnen vor einer möglichen Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland. Die Vorstellung, dass deutsche Soldaten erneut an der russischen Grenze stehen könnten, dürfte in Moskau für erhebliche Verstimmung sorgen.

Während Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sich für eine internationale Allianz ausspricht, mahnt CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückhaltung. Er bezeichnet die Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt als "unverantwortlich" und betont, dass diese Frage derzeit niemand stelle.

Die Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine offenbart einmal mehr die tiefgreifenden Probleme in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Statt unrealistischer Gedankenspiele wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr dringend geboten.