Bundeswehr am Scheideweg: SPD blockiert dringend notwendige Wehrpflicht-Debatte

Die deutsche Verteidigungspolitik steht vor einem Dilemma, das symptomatisch für die Realitätsverweigerung der aktuellen Bundesregierung ist. Während Sicherheitsexperten eindringlich vor einer wachsenden Bedrohungslage warnen und die Bundeswehr händeringend nach Personal sucht, verschließt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kategorisch die Tür für eine ernsthafte Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Seine Aussage, dass es in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen darüber geben werde, offenbart eine gefährliche Mischung aus ideologischer Verbohrtheit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein.

Die Illusion der Freiwilligkeit

Miersch beharrt darauf, dass der Koalitionsvertrag "eindeutig" auf Freiwilligkeit setze. Doch was nützt ein Koalitionsvertrag, wenn die Realität längst andere Fakten geschaffen hat? Die Bundeswehr benötigt nach eigenen Angaben bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten, um die NATO-Planungsziele zu erfüllen. Gleichzeitig räumt selbst Miersch ein, dass "aktuell nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden" seien. Diese Aussage entlarvt die ganze Misere: Man braucht dringend mehr Personal, hat aber weder die Strukturen noch den politischen Willen, dies zu erreichen.

Die Vorstellung, man könne allein durch "attraktivere Bedingungen" genügend junge Menschen für den Wehrdienst begeistern, grenzt an Naivität. In einer Zeit, in der die Generation Z lieber über Work-Life-Balance diskutiert als über Pflichtbewusstsein und Vaterlandsliebe, wird die Bundeswehr im Wettbewerb um Talente zwangsläufig den Kürzeren ziehen.

Die tickende Zeitbombe

Besonders alarmierend sind die Aussagen von Annette Lehnigk-Emden, der Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts. Sie warnt, dass nur noch drei Jahre Zeit bleiben, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf NATO-Gebiet zu rüsten. Russland könnte internen Analysen zufolge ab 2029 zu einem "großmaßstäblichen Angriff gegen NATO-Territorium" fähig sein. Diese Einschätzung sollte jeden verantwortungsbewussten Politiker zum sofortigen Handeln zwingen.

Stattdessen erleben wir eine Koalition, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem Altar parteipolitischer Befindlichkeiten opfert. Die SPD, einst stolze Volkspartei mit Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands, degradiert sich zur Blockadepartei, die lieber an überholten Dogmen festhält, als pragmatische Lösungen zu suchen.

Stimmen der Vernunft werden ignoriert

Während Miersch mauert, mehren sich die mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen. Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte spricht offen davon, dass es "vielleicht sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben" müsse. Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner meldet erhebliche Zweifel an, dass die ambitionierten Personalziele allein auf Basis von Freiwilligkeit erreicht werden können. Selbst die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek zeigt sich offener für eine sachliche Debatte als die SPD-Führung.

Diese Realitätsverweigerung ist umso unverständlicher, als die Geschichte lehrt, dass eine starke Verteidigung der beste Garant für Frieden ist. Die Wehrpflicht war über Jahrzehnte ein Erfolgsmodell, das nicht nur die Verteidigungsfähigkeit sicherte, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt förderte. Ihre Aussetzung 2011 war ein Fehler, dessen Folgen wir heute bitter spüren.

Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Die Weigerung, über eine Wehrpflicht auch nur zu diskutieren, ist mehr als nur politische Sturheit – sie ist ein Spiel mit der Sicherheit unseres Landes. In einer Zeit, in der autoritäre Regime ihre militärischen Kapazitäten massiv ausbauen und die internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät, können wir es uns nicht leisten, in sicherheitspolitischer Lethargie zu verharren.

Die Bundesregierung muss endlich aus ihrer ideologischen Komfortzone heraustreten und sich der Realität stellen. Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie, und dazu gehört auch eine Armee, die personell und materiell in der Lage ist, unser Land zu verteidigen. Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei – jetzt sind Taten gefragt. Wenn die aktuelle Koalition dazu nicht in der Lage ist, muss das Volk bei der nächsten Wahl die notwendigen Konsequenzen ziehen.