Bundestagsabgeordnete gönnen sich fürstliche Gehaltserhöhung – während das Volk darbt

Während Millionen Deutsche jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die Inflation ihre Ersparnisse auffrisst, bedienen sich die Damen und Herren im Bundestag einmal mehr schamlos aus der Staatskasse. Ab Juli sollen die Diäten der Volksvertreter um satte 606 Euro monatlich steigen – eine Erhöhung, die bei vielen Bürgern einem halben Monatsgehalt entspricht.

Die ohnehin schon üppigen Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro monatlich würden damit auf fast 12.000 Euro klettern. Man reibt sich verwundert die Augen: In Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen chronisch leer sind und allerorten gespart werden muss, genehmigen sich unsere Politiker die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit Mindestlohn über die Runden kommen müssen.

Der perfide Automatismus der Selbstbedienung

Besonders perfide ist der Mechanismus, mit dem sich die politische Klasse ihre regelmäßigen Gehaltserhöhungen sichert. Seit 2014 läuft die Diätenanpassung vollautomatisch – gekoppelt an die Nominallohnentwicklung. Die Abgeordneten müssen nicht einmal mehr selbst Hand anlegen, das Geld fließt von alleine. Ein Selbstbedienungsladen par excellence, eingerichtet von der damaligen großen Koalition.

Der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig rechtfertigte diesen Automatismus seinerzeit damit, man wolle die "heftigen öffentlichen Debatten" vermeiden. Übersetzt heißt das: Man wollte sich der berechtigten Kritik der Bürger entziehen. Statt transparent über angemessene Bezüge zu diskutieren, versteckt man sich hinter einem automatischen Mechanismus.

Opposition übt zaghaft Kritik – doch wer stoppt den Wahnsinn?

Immerhin regt sich vereinzelt Widerstand. Heidi Reichinnek von der Linken zeigt sich "entsetzt" über die geplante Erhöhung. Zu Recht fragt sie, wie man sich eine solche Gehaltserhöhung gönnen könne, während die Regierung nicht einmal 15 Euro Mindestlohn durchsetze. Doch ihre Kritik verpufft im politischen Tagesgeschäft.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt den Automatismus hingegen als "grundsätzlich richtig". Man müsse sich schließlich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Eine bemerkenswerte Argumentation, bedenkt man, dass normale Arbeitnehmer von solchen automatischen Gehaltserhöhungen nur träumen können.

Das volle Programm der Privilegien

Als wären die fast 12.000 Euro Grundgehalt nicht genug, kommt noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58 Euro monatlich obendrauf. Dazu gesellen sich bis zu 12.000 Euro jährlich für Büroausstattung, kostenlose Bahnfahrten und erstattete Inlandsflüge. Ein Rundum-sorglos-Paket, von dem der normale Steuerzahler nur träumen kann.

Das Bundesverfassungsgericht sprach 1975 von einer "angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung". Doch wo liegt die Grenze zwischen angemessener Entschädigung und maßloser Selbstbedienung? Bei fast 12.000 Euro Grundgehalt plus üppigen Zusatzleistungen dürfte diese Grenze längst überschritten sein.

Ein System, das sich selbst bedient

Die automatische Diätenerhöhung offenbart ein grundlegendes Problem unseres politischen Systems: Eine politische Klasse, die sich zunehmend von den Sorgen und Nöten der Bürger entfremdet hat. Während draußen im Land Menschen um ihre Existenz kämpfen, Rentner Flaschen sammeln und Familien jeden Euro umdrehen müssen, genehmigt sich die Politik großzügige Gehaltserhöhungen – vollautomatisch und ohne lästige Debatten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht für die eigene Tasche arbeiten. Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Das politische Establishment hat den Bezug zur Realität verloren. Eine Rückbesinnung auf Maß und Mitte, auf Anstand und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler ist dringend geboten.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es angebracht, wenn unsere Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangingen und auf Gehaltserhöhungen verzichteten. Stattdessen bedienen sie sich ungeniert – ein fatales Signal an all jene, die täglich hart für ihr Geld arbeiten müssen.