Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?

Eine brisante Änderung der Hausordnung des Deutschen Bundestags sorgt derzeit für erhebliche Unruhe im politischen Berlin. Seit dem 10. März gelten deutlich verschärfte Zutrittsregeln für das Parlamentsgebäude - und diese könnten vor allem für die AfD weitreichende Konsequenzen haben.

Neue Befugnisse mit politischer Sprengkraft

Was auf den ersten Blick wie eine harmlose Verwaltungsvorschrift daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Dynamit. Die entscheidende Neuerung versteckt sich in der "Ziffer III. 2. der Anlage 3" und definiert die Kriterien, nach denen Personen der Zutritt zum Bundestag verwehrt werden kann. Neben klassischen Ausschlussgründen wie schweren Straftaten spielen nun auch "verfassungsfeindliche Aktivitäten" eine zentrale Rolle.

Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Besonders brisant: Künftig sollen auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung der "Zuverlässigkeit" von Mitarbeitern und Besuchern herangezogen werden. Dies betrifft insbesondere Personen, die in den vergangenen vier Jahren Organisationen unterstützt haben, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden.

AfD wittert politische Instrumentalisierung

Die AfD-Fraktion läuft gegen diese Neuregelung Sturm. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann warnt vor einem tiefen Eingriff in die Rechte der Abgeordneten. Der Verfassungsschutz, der den Innenministern unterstellt sei, werde als politisches Instrument gegen die AfD missbraucht.

Juristische Hürden bleiben hoch

Allerdings zeigen erste juristische Einschätzungen, dass die praktische Umsetzung der verschärften Regeln nicht so einfach sein dürfte. Ein Rechtsgutachten des renommierten Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz betont, dass die bloße Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation nicht automatisch zum Ausschluss führen kann. Stets sei eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Politische Dimension der Neuregelung

Die Verschärfung der Hausordnung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die das Establishment gegen die erstarkende Opposition in Stellung bringt. Statt sich mit den Ursachen des AfD-Aufstiegs auseinanderzusetzen, setzt man weiter auf administrative Hürden und bürokratische Schikanen. Eine Strategie, die sich schon in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen hat.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die neue Hausordnung in der Praxis umgesetzt wird. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Der politische Kampf um die Deutungshoheit im Parlament wird sich weiter verschärfen.

Fazit

Die neue Hausordnung des Bundestags offenbart einmal mehr die zunehmende Polarisierung der deutschen Politik. Statt auf inhaltliche Auseinandersetzung und demokratischen Diskurs zu setzen, greift man zu fragwürdigen administrativen Maßnahmen. Ein gefährlicher Weg für unsere parlamentarische Demokratie, der das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter zu erschüttern droht.