Bundesregierung priorisiert Ukraine über Deutschland: Neue Covid-Panik als Rettung?

Die Bundesregierung scheint die Ukraine über die eigene Bevölkerung zu stellen. Trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts, bei sozialen Maßnahmen zu sparen, bleibt die finanzielle Unterstützung für die Ukraine unangetastet. Es ist eine absurde Situation, die sich abzeichnet: Eine erneute Covid-Panik könnte paradoxerweise die Rettung für die Regierung darstellen.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und ihre Folgen

Das Verfassungsgericht hatte vor Kurzem entschieden, dass die Bundesregierung den Fonds, der ursprünglich zur Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, nicht für andere Zwecke nutzen darf. Dies betrifft auch weitere "Sondervermögen". Nun müssen Einsparungen vorgenommen werden.

Die Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet hat. Das ist der erste soziale Einschnitt, der beschlossen wurde. Währenddessen wird bei der Unterstützung für die Ukraine nicht gespart. Ein tragikomisches Szenario entfaltet sich: Die Bundesregierung verursacht mit der Abkehr vom russischen Öl und Gas ein Problem, das sie mit einem 200-Milliarden-"Doppel-Wumms" auf Pump lösen will.

Die finanzielle Zukunft Deutschlands auf dem Spiel

Durch diese unsinnigen Entscheidungen steht nun der Staatshaushalt auf dem Spiel. Lindner kündigte an, dass Zinsausgaben, die bislang aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genommen wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden müssen. Es handelt sich dabei um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag, der im nächsten Jahr natürlich an anderer Stelle eingespart werden muss.

Die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro steht jedoch nicht zur Diskussion. "Die Unterstützung der Ukraine steht nicht infrage", so Lindner.

Suche nach einer "außergewöhnlichen Notlage"

Um die im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" zu umgehen, kann der Bundestag eine "außergewöhnliche Notlage" ausrufen. Die Suche nach Gründen für eine solche Notlage gestaltet sich schwierig. Es gibt jedoch eine "außergewöhnliche Notlage", auf die sich die Bundesregierung berufen kann, wenn sie neue Schulden machen will: Die Dummheit der Bundesregierung, die sich selbst in diese Notlage gebracht hat.

Die Hoffnungen der Ampelkoalition ruhen nun auf der aktuellen herbstlichen Kälteperiode und einer damit womöglich demnächst wieder eintretenden Covid-Notlage. Mit anderen Worten: Wenn die Bundesregierung keine andere Lösung findet, könnte sie Covid wieder zur Seuche erklären, einen neuen Lockdown beschließen und dann wegen der dadurch nötigen Unterstützung für die Wirtschaft die "außergewöhnliche Notlage" ausrufen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Deutschen ihre Masken aufbewahrt haben…

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