Bund startet Finanzhilfen und treibt Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voran

In einer Zeit, in der die deutsche Landwirtschaft vor zahlreichen Herausforderungen steht, hat die Bundesregierung nun Maßnahmen ergriffen, um die Branche zu unterstützen und zu entlasten. Die jüngste Herbsttagung der Agrarminister in Oberhof brachte eine seltene Einigkeit zwischen Bund und Ländern hervor, die sich auf eine Reihe von Finanzhilfen und Bürokratieabbau-Maßnahmen verständigten.

Unterstützung für von Schweinepest betroffene Betriebe

Ein zentrales Thema der Tagung war die Afrikanische Schweinepest, die seit 2020 erhebliche Schäden in der deutschen Schweinehaltung verursacht. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte an, dass betroffene Betriebe nun auf Finanzhilfen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zurückgreifen können. Der Bund bürge für diese Hilfen, um den betroffenen Schweinehaltern schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen.

Umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung

Die Schweinepest betrifft mittlerweile zahlreiche Bundesländer, darunter Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Özdemir betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Eindämmung der Seuche weiter zu verstärken und sprach sich auch für funktionierende Wildschweinbarrieren entlang der Autobahnen aus, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern.

Schritte zum Bürokratieabbau

Als Reaktion auf die Bauernproteste zu Jahresbeginn wurden weitere Schritte zum Bürokratieabbau beschlossen. Die Agrarminister einigten sich darauf, Vorschriften und Dokumentationspflichten zu reduzieren. Dies betrifft insbesondere die Tierhaltung, die Düngung und hofnahe Baumaßnahmen. Die sogenannte Stromstoffbilanzierung, bei der Bauern genau dokumentieren müssen, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden eingebracht haben, soll vorerst ausgesetzt werden.

Langfristige Aufgabe

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), betonte, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei. Es sei wichtig, kontinuierlich an der Vereinfachung der Vorschriften zu arbeiten, um den Landwirten das Leben zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Förderung der Wiederaufforstung

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die Agrarminister forderten den Bund auf, die Fördergelder für die Bekämpfung des Waldsterbens zügig auszuzahlen und in den kommenden Jahren zu sichern. Karawanskij sprach sich zudem gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus, da diese Projekte für die Wiederaufforstung und den Waldumbau von großer Bedeutung seien.

Erhalt von Dorfläden

Ein weiteres Anliegen der Agrarminister war die Förderung von Dorfläden, um die Nahversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. In den letzten 30 Jahren sind etwa drei Viertel der kleinen Geschäfte in den Dörfern verschwunden. Die Minister einigten sich darauf, dass Investitionshilfen für Dorfläden auch in Zukunft aus der gemeinsamen Agrarförderung zur Verfügung stehen sollten.

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zeigen, dass die Landwirtschaft in Deutschland trotz der zahlreichen Herausforderungen nicht allein gelassen wird. Mit gezielten Finanzhilfen und dem Abbau bürokratischer Hürden soll die Branche gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden.