Brüsseler Sumpf: Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament – Ein Viertel aller Abgeordneten unter Verdacht

Die Europäische Union, die sich gerne als moralische Instanz und Hüterin demokratischer Werte inszeniert, versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den Huawei-Skandal zeigt sich das wahre Gesicht des Brüsseler Establishments: Fast jeder vierte EU-Abgeordnete sei bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert gewesen. Diese erschreckende Quote offenbart, dass es sich hier nicht um einzelne Ausrutscher handelt, sondern um ein systemisches Problem, das die Glaubwürdigkeit der gesamten Institution untergräbt.

Huawei-Skandal als Spitze des Eisbergs

Der aktuelle Fall um den chinesischen Tech-Giganten Huawei wirft ein grelles Licht auf die Machenschaften in Brüssel. Mitarbeiter des Konzerns sollen EU-Parlamentarier mit Geschenken, Fußballtickets und blankem Geld bestochen haben. Das Ziel sei gewesen, die EU-Politik im Sinne chinesischer Interessen zu beeinflussen. Die belgische Staatsanwaltschaft habe mittlerweile Anklage gegen acht Verdächtige erhoben – die Vorwürfe reichen von Bestechung über Geldwäsche bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Doch dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine Serie von Korruptionsfällen ein. Nach dem "Katar-Gate" Ende 2022 und den Bestechungsvorwürfen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Jahr 2024 ist dies bereits der dritte große Korruptionsfall innerhalb kürzester Zeit. Man könnte meinen, in Brüssel herrsche ein regelrechter Wettbewerb darum, wer sich am geschicktesten bereichern kann.

163 schwarze Schafe – oder doch eine ganze Herde?

Das Journalistenportal "Follow the Money" habe über ein Jahr lang akribisch alle Veröffentlichungen über die 705 EU-Parlamentarier gesammelt, die diese mit Korruption in Verbindung bringen. Das Ergebnis sei niederschmetternd: 163 Abgeordnete hätten bereits Erfahrungen mit korruptem Verhalten gemacht. Die Palette reiche von "unangemessenem Verhalten im beruflichen Umfeld" über das Annehmen von Gefälligkeitsgeschenken bis hin zu Betrug, Unterschlagung, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch.

Eine Quote von 23 Prozent – das ist keine statistische Anomalie mehr, das ist ein Systemversagen. Wenn fast ein Viertel aller Volksvertreter in dubiose Machenschaften verstrickt ist, kann man nicht mehr von einzelnen schwarzen Schafen sprechen. Hier grast eine ganze Herde auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Fürstliche Gehälter reichen offenbar nicht

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die üppigen Bezüge der EU-Parlamentarier vor Augen führt. Mit knapp 8.000 Euro netto Grundgehalt plus 5.000 Euro Pauschale, 350 Euro Tagegeld, Reisekosten und einem Budget von 30.000 Euro monatlich für Mitarbeiter sollte eigentlich jeder finanzielle Wunsch erfüllt sein. Doch offenbar reicht dieses fürstliche Salär vielen nicht aus – sie müssen ihr "Taschengeld" durch zwielichtige Geschäfte aufbessern.

Die wahre Tragödie dabei ist, dass kaum jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Korruption seien in Brüssel so selten wie Einhörner. Das System schützt sich selbst, und die nationalen Parlamente schauen tatenlos zu, wie ihre Souveränität Stück für Stück an eine korrupte Bürokratie abgegeben wird.

Die Kommission als eigentlicher Sumpf

Dabei dürfte das EU-Parlament nur die Spitze des Eisbergs sein. Experten vermuten, dass die wahren Korruptionsskandale in der EU-Kommission zu finden seien. Dort gehe es nicht um läppische Tausender für Gefälligkeiten, sondern um die Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern in dubiosen Geschäften. Ein unkontrollierter Moloch, der sich hinter den Mauern Brüssels versteckt und nach Belieben schaltet und waltet.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, welchem korrupten System sie ihre Steuergelder anvertrauen. Die EU, die einst als Friedensprojekt und Garant für Wohlstand gestartet war, hat sich zu einem Selbstbedienungsladen für politische Versager entwickelt. Menschen, die es in der freien Wirtschaft zu nichts gebracht hätten, finden in Brüssel ihr Auskommen – auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung.

Die Lösung kann nur in einer radikalen Reform oder gar Abschaffung dieser aufgeblähten Bürokratie liegen. Europa braucht keine korrupte Zentralregierung, sondern starke, souveräne Nationalstaaten, die im Interesse ihrer Bürger handeln. Nur so lässt sich der Sumpf trockenlegen und das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es ist an der Zeit, dass wir Politiker wählen, die wieder für ihre Länder und nicht gegen sie regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der europäischen Bevölkerung.