Brüssel strebt nach mehr Macht: Souveränität der Nationalstaaten in Gefahr

In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, die Verträge der Europäischen Union zu ändern und das Veto-Recht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen. Dieses Zentralisierungspaket würde die Machtbalance innerhalb der EU dramatisch verschieben und die EU-Institutionen stärken. Ein Schritt, der von vielen kritisch gesehen wird.

Ein Schlag gegen die nationale Souveränität

Die Resolution, die mit 291 zu 274 Stimmen angenommen wurde, ist ein deutliches Zeichen für die wachsende Machtambition Brüssels. Rechtskonservative Politiker bewerten die Vorschläge als einen Versuch, „Europa zu kapern“ und „einen dystopischen Superstaat zu schaffen“. Sie argumentieren, dass die Pläne eine massive Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene vorsehen und die Mitgliedsstaaten de facto zu Befehlsempfängern einer Zentralgewalt degradieren würden.

Widerstand aus Osteuropa

Die Änderungen stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen. Die konservative Regierung Polens hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Verträge ausspricht. Sie argumentiert, dass die Vorschläge des EU-Parlaments „die Rolle des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat beschneiden“ und „die Befugnisse der Mitgliedstaaten in strategischen Bereichen“ beschränken würden.

Polens Tusk und Ungarns Orbán gegen „naiven Euro-Enthusiasmus“

Donald Tusk, der wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident Polens wird, warnte vor dem „naiven Euro-Enthusiasmus“, der das Vereinigte Königreich zum EU-Austritt geführt hat. Viktor Orbán, der konservative ungarische Ministerpräsident, lehnt es strikt ab, den Mitgliedsstaaten ihre Vetorechte zu nehmen. Er betonte, dass Ungarn die einstimmige Beschlussfassung als letzte Garantie für den Schutz des nationalen Interesses sieht.

Kein Appetit auf Veränderungen

Die EU-Vertragsänderung muss von allen 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden. Jedoch scheint es keinen Appetit auf solche Veränderungen zu geben. Weder die französische, noch die tschechische, noch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sind einer vom Europäischen Parlament im letzten Sommer angenommenen Entschließung gefolgt, den Prozess zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten.

Ein Angriff auf die Demokratie?

Die aktuellen Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen über die zukünftige Rolle der Nationalstaaten innerhalb der EU und die Bewahrung der Demokratie auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf diesen Versuch der Machtzentralisierung reagieren werden. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte über die Zukunft der EU und die Rolle ihrer Mitgliedsstaaten ist noch lange nicht vorbei.