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17.08.2023
14:00 Uhr

Blockade der Steuerpläne Lindners: Ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit einer alarmierenden Schrumpfung konfrontiert. Trotz des gegenläufigen Trends in Europa, schätzt das ifo Institut, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um ,4 Prozent schrumpfen wird. Die Ampelregierung unter der Führung der Grünen hat diese düsteren Aussichten bestätigt: "Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin."

Paus stoppt Wachstumschancengesetz in letzter Minute

Als Reaktion auf die wirtschaftliche Krise sollte das Wachstumschancengesetz eingeführt werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Impulse für Wachstum und Investitionen zu setzen und insbesondere kleine Unternehmen durch Steuervereinfachungen zu entlasten. Doch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dieses wichtige Gesetz in letzter Minute gestoppt, obwohl sie selbst keine Einwände gegen das Gesetz hatte.

Die Bedeutung der Steuerpläne von Lindner

Die Pläne von Finanzminister Lindner beinhalteten unter anderem die Erhöhung der Möglichkeiten zur Abschreibung für bestimmte Güter und die Anhebung der Sonderabschreibung von 20 auf 50 Prozent. Des Weiteren sollten die Grenzen für Sofortabschreibungen auf 100 bzw. 500 Euro steigen, wenn es sich um einen Sammelposten handelt. Dies hätte zu einer erheblichen steuerlichen Entlastung für Unternehmen und Bürger geführt.

Förderung der Forschung und Transparenz durch digitales Spendenregister

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes war die Förderung der Forschung am Standort Deutschland durch Steuermittel. Ziel war es, innovative Unternehmen in Deutschland anzusiedeln und zu verhindern, dass bereits ansässige Betriebe abwandern. Darüber hinaus plante Lindner die Einführung eines digitalen Spendenregisters, um Transparenz zu schaffen und Korruption vorzubeugen.

Verhinderte grüne Handschrift im Gesetz

Es ist bemerkenswert, dass Paus ein Gesetz blockiert hat, das deutlich auch grüne Aspekte beinhaltet. So sollten Unternehmen durch Investitionsprämien dazu gebracht werden, umweltfreundlicher und nachhaltiger zu agieren. Außerdem sollten durch eine Verpflichtung zur Umstellung auf elektronische Rechnungen Ressourcen gespart werden.

Kleine Unternehmen bleiben auf der Strecke

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Paus hat besonders für kleine Unternehmen schwerwiegende Folgen. Diese Unternehmen, die in der aktuellen Krise besonders leiden, hätten durch das Gesetz erheblich entlastet werden können. So sollte beispielsweise die Umsatzjahressteuererklärung für Kleinunternehmer abgeschafft und der Wert für die Befreiung der Umsatzsteuer-Voranmeldung von 100 Euro auf 200 Euro angehoben werden.

Fazit: Ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Paus ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für kleine Unternehmen ist. Die Tatsache, dass dieses wichtige Vorhaben trotz der Zustimmung aller Koalitionäre nicht zustande kam, spricht Bände über den Zustand dieser Regierung.

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