Berliner Behörden versagen erneut: Verbotene Pro-Palästina-Demo eskaliert am Alexanderplatz

Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt! Trotz eines klaren Verbots versammelten sich am Dienstagabend etwa 300 selbsternannte "Friedensaktivisten" am Berliner Alexanderplatz zu einer propalästinensischen Demonstration. Die Berliner Polizei musste wieder einmal die Suppe auslöffeln, die eine schwache Politik ihr eingebrockt hat.

Wenn Verbote zur Farce werden

Die Demonstration unter dem zynischen Motto "Stop the Genocide" war nur wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde untersagt worden. Doch was kümmert das schon diejenigen, die ohnehin meinen, über dem Gesetz zu stehen? Die Behörden hatten aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Tage von einem unfriedlichen Verlauf ausgehen müssen - eine Einschätzung, die sich als goldrichtig erweisen sollte.

Besonders perfide: Der Zeitpunkt der illegalen Versammlung. Ausgerechnet am zweiten Jahrestag des barbarischen Hamas-Überfalls auf Israel, bei dem über 1.200 Menschen brutal ermordet wurden, meinen diese Demonstranten, ihre einseitige Propaganda verbreiten zu müssen. Während am Brandenburger Tor der Opfer des Terrors gedacht wurde, versuchten am Alexanderplatz diejenigen die Deutungshoheit zu gewinnen, die Täter und Opfer verwechseln.

Polizei muss durchgreifen - wieder einmal

Die Einsatzkräfte sahen sich gezwungen, die illegale Versammlung aufzulösen und die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Dass sich dabei "einzelne Personen nicht kooperativ verhalten" hätten, überrascht niemanden, der die Dynamik solcher Veranstaltungen kennt. Die Polizei musste "vereinzelt Zwang in Form von Schieben und Drücken und einzelnen gezielten Schlägen" einsetzen - eine Formulierung, die fast schon euphemistisch klingt angesichts der Tatsache, dass hier Menschen bewusst gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Ein Symptom größerer Probleme

Diese illegale Demonstration ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt exemplarisch, wie sehr der Rechtsstaat in Deutschland mittlerweile unter Druck steht. Wenn 300 Menschen meinen, sie könnten sich über behördliche Verbote hinwegsetzen, dann stimmt etwas grundlegend nicht in unserem Land. Es ist das Resultat einer jahrelangen Fehlpolitik, die Regelverstöße zu oft durchgehen ließ und damit ein fatales Signal sendete.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich klare Kante zu zeigen. Wer sich nicht an die Spielregeln unserer Demokratie hält, muss die Konsequenzen spüren - ohne Wenn und Aber. Alles andere wäre ein weiterer Schritt in Richtung Anarchie.

"Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden"

Diese Einschätzung der Polizei spricht Bände. Es zeigt, dass bestimmte Gruppierungen regelmäßig für Unruhe sorgen und den sozialen Frieden gefährden. Hier braucht es endlich ein konsequentes Durchgreifen der Behörden und eine Politik, die den Rechtsstaat wieder ernst nimmt.

Zeit für echte Konsequenzen

Die Aufnahme der Personalien allein wird kaum abschreckende Wirkung haben. Es braucht spürbare Strafen für diejenigen, die meinen, sich über demokratisch legitimierte Entscheidungen hinwegsetzen zu können. Nur so lässt sich verhindern, dass solche Vorfälle zur Normalität werden.

Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder wir verteidigen unseren Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, oder wir geben ihn Stück für Stück auf. Die illegale Demonstration am Alexanderplatz zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht - und zwar dringend.