Bedrohung durch türkische Nationalisten: Minister Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt einmal mehr besorgniserregende Entwicklungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir enthüllt in einem aktuellen Podcast erschreckende Details über massive Bedrohungen durch türkische Nationalisten, denen er seit 2016 ausgesetzt sei. Besonders brisant: Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten nach seinen Aussagen weitgehend versagt.
Armenien-Resolution als Auslöser der Bedrohungen
Der Grünen-Politiker berichtet, dass sein Leben sich durch die Armenien-Resolution des Bundestages 2016 dramatisch verändert habe. Die Resolution, die das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord einstuft, hätte weitreichende persönliche Konsequenzen nach sich gezogen.
Systematische Einschüchterungsversuche
Die Bedrohungslage zeigt sich in verschiedenen Facetten:
- Gezielte Nachforschungen zu seinen täglichen Gewohnheiten und Bewegungsmustern
- Bedrängung durch mutmaßlich nationalistisch gesinnte Taxifahrer
- Propagandafilme, die auch seine Familie ins Visier nahmen
- Massive Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit im eigenen Wohnviertel
Versagen der Sicherheitsbehörden
Besonders kritisch sieht Özdemir die Reaktion der deutschen Sicherheitsbehörden. Diese hätten erst nach Intervention des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert reagiert. Bezeichnend sei auch, dass Morddrohungen auf Türkisch zunächst nicht ernst genommen worden seien - erst nach Übersetzung ins Deutsche hätten die Behörden reagiert.
"Der Rechtsstaat zieht sich im Zweifelsfall zurück und stellt sich eben nicht vor dich"
Selbstschutz statt staatlicher Hilfe
Die mangelnde Unterstützung durch staatliche Stellen zwang den Minister zu eigenen Schutzmaßnahmen. So absolvierte er mit seinen Kindern Kurse im Selbstverteidigungssystem Krav Maga. Auch heute noch müssen seine Kinder bei Selfie-Anfragen von Menschen türkischer Herkunft aus Sicherheitsgründen Abstand halten.
Auswirkungen auf das Privatleben
Die Bedrohungslage hat massive Einschnitte in Özdemirs Privatleben zur Folge. Seit 2016 konnte er seine Familie in der Türkei nicht mehr besuchen - nicht einmal zur Beerdigung seines Onkels. Die Angst vor medialer Hetze und weiteren Repressalien ist zu groß.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat bei der Durchsetzung seiner grundlegendsten Aufgabe - dem Schutz seiner Bürger - versagen kann. Dass ausgerechnet ein Bundesminister derartigen Bedrohungen ausgesetzt ist und dabei nicht ausreichend geschützt wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitsarchitektur unseres Landes.
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