Beauftragte der Bundesregierung wollen Migrationsdebatte abwürgen

Am Dienstag präsentierten diverse Beauftragte der Bundesregierung in Berlin ihren gemeinsamen Bericht zu „Diskriminierung in Deutschland“. Mit dabei waren unter anderem Ferda Ataman, die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, Reem Alabali-Radovan, die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie „Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“, Sven Lehmann, der „Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, und Mehmet Daimagüler, der „Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma“.

Instrumentalisierung der Antidiskriminierung

Der Bericht offenbarte deutlich, wie die Beauftragten versuchen, ihre Posten und das Thema Antidiskriminierung als ideologisches Vehikel zur Durchsetzung linker Politik zu instrumentalisieren. Statt sich ausschließlich auf das Thema Diskriminierung zu konzentrieren, mischten sich mehrere der Beauftragten in die laufende Migrationsdebatte ein.

Kritik an der Migrationsdebatte

Ferda Ataman bemängelte, dass Migration für viele Probleme verantwortlich gemacht werde und dass der Fokus auf Abschiebungen dazu führe, dass Migranten pauschal als Problem wahrgenommen würden. Reem Alabali-Radovan kritisierte, dass Migration als „Mutter aller Probleme“ dargestellt werde und sprach von einem „Überbietungswettbewerb“, in dem auch rassistische Vorurteile geschürt würden. Sie rief dazu auf, verbal abzurüsten und deutete damit an, dass die Union ihren Kurs in der Migrationsfrage ändern solle.

Rechtsextremismus und historische Vergleiche

Mehmet Daimagüler ging noch weiter und beklagte den „Aufstieg von rechtsextremen Parteien“ sowie die angebliche Akzeptanz rechtsextremer Parolen bis in die demokratische Mitte hinein. Er zog einen Vergleich zu den Parolen, die zum Völkermord der Nazis geführt hätten, und setzte die Migrationsdebatte in einen genozidalen Kontext.

Ein ideologischer Machtanspruch

Der mehr als 400 Seiten umfassende Diskriminierungsbericht zeigt, wie die Beauftragten ihre Positionen nutzen, um linke Politik durchzusetzen. Forderungen nach mehr Meldestellen, mehr Beauftragten, mehr Diskriminierungstatbeständen und mehr Geld für „zivilgesellschaftliche Organisationen“ (also das linke Vorfeld) werden laut. Zudem sollen Verbände das Recht erhalten, im Namen von Einzelpersonen Klage wegen Diskriminierung einzureichen.

Forderungen im Bericht

Der Bericht bejubelt Maßnahmen wie das „Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts“ und fordert die Erleichterung des Familiennachzugs für Fachkräfte. Auch die Beschleunigung der Einbürgerungen wird als Erfolg der Bundesregierung hervorgehoben. Der Queerbeauftragte nutzt den Bericht, um gegen alles und jeden zu wüten, der seine bunte Gender-Agenda nicht mitträgt.

Ein Angriff auf traditionelle Werte

Die Beauftragten scheinen entschlossen, den Debattenraum in Deutschland zugunsten linksgrüner Positionen einzuschränken. Dies stellt einen Angriff auf traditionelle Werte und die Meinungsfreiheit dar. Die Forderungen und Maßnahmen im Diskriminierungsbericht könnten massive Auswirkungen auf den politischen Diskurs und die Handlungsfreiheit von Privatpersonen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Gesellschaft auf diesen ideologischen Vorstoß reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die Beauftragten der Bundesregierung mit ihrem Machtanspruch und ihren Forderungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährden könnten.