Bauindustrie im Stich gelassen: Merz' Sondervermögen entpuppt sich als Mogelpackung

Die deutsche Bauindustrie schlägt Alarm und fühlt sich von der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bitter enttäuscht. Was als großer Wurf für die marode Infrastruktur angekündigt wurde, entpuppt sich nun als geschickte Taschenspielerei auf Kosten der Bauwirtschaft und letztendlich der Bürger.

Außenpolitik statt Innenpolitik: Merz' fatale Prioritäten

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bringt es auf den Punkt: Der eigentlich "bauaffine" Kanzler scheint die Außenpolitik interessanter zu finden als die drängenden Probleme im eigenen Land. Während Merz auf der internationalen Bühne glänzen möchte, verfällt die deutsche Infrastruktur zusehends. Die Baubranche komme innenpolitisch einfach nicht weiter - weder bei der Infrastruktur noch beim dringend benötigten Wohnungsbau.

Diese Kritik wiegt schwer, denn sie zeigt, wie sehr die neue Regierung bereits nach wenigen Monaten die Bodenhaftung verloren hat. Statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzupacken, verliert sich der Kanzler in außenpolitischen Abenteuern.

Das 500-Milliarden-Euro-Märchen

Besonders brisant ist die Kritik am viel gepriesenen Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Was als zusätzliche Investition verkauft wurde, entpuppt sich als dreiste Mogelpackung. "Die Zusätzlichkeit gibt es nicht", stellt Hübner unmissverständlich klar. Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet, während der normale Etat schrumpfe.

"Die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt und da der Bundeskanzler im März den Ländern auch noch freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben hat, passiert hier genau das Gleiche."

Diese Verschiebebahnhof-Politik ist nicht nur unehrlich, sie ist auch gefährlich. Die Kommunen werden leer ausgehen, da die ursprünglich vorgesehene Zuweisung von 60 Prozent kurzerhand aus dem Gesetz gestrichen wurde. Gleichzeitig explodiert das kommunale Haushaltsdefizit und soll bis 2026 auf schwindelerregende 35 Milliarden Euro ansteigen.

Der Apparat als Bremsklotz

Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, identifiziert ein weiteres Problem: Der Verwaltungsapparat selbst sei die größte Bremse. Trotz "offener Ohren" und "Akzeptanz" in den Fachministerien passiere faktisch nichts. Es brauche einen Ruck durch Politik, Ämter und Gesellschaft - doch dieser bleibe aus.

Diese Analyse offenbart die strukturelle Lähmung des deutschen Staates. Während andere Länder ihre Infrastruktur modernisieren und ausbauen, versinkt Deutschland in bürokratischem Stillstand.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders bitter für die Steuerzahler: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zeigt sich, dass dieses Versprechen nichts wert war. Das Sondervermögen ist nichts anderes als eine versteckte Neuverschuldung, die künftige Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Die Zinslast dieser gewaltigen Summe werden unsere Kinder und Enkelkinder über Steuern und Abgaben finanzieren müssen.

Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird diese Schuldenspirale weiter antreiben. Statt in echte Infrastruktur zu investieren, verpulvert die Regierung Milliarden für ideologische Prestigeprojekte. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Kritik der Bauindustrie ist ein Weckruf, den die Regierung nicht ignorieren darf. Wenn selbst traditionell CDU-nahe Verbände derart deutliche Worte finden, stimmt etwas grundlegend nicht. Die neue Große Koalition droht bereits nach wenigen Monaten in alte Muster zu verfallen: Große Ankündigungen, wenig Substanz und am Ende zahlt der Bürger die Zeche.

Deutschland braucht keine Politiker, die auf der Weltbühne glänzen wollen, während zu Hause die Brücken einstürzen. Es braucht eine Regierung, die anpackt, statt zu verschieben - die investiert, statt zu tricksen. Die Bauindustrie hat recht: Es muss endlich ein Ruck durch dieses Land gehen. Aber von dieser Regierung ist er offenbar nicht zu erwarten.