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18.06.2024
09:04 Uhr

Aufgedeckt: 131 Millionen Euro Spenden an Spahns Gesundheitsministerium

Aufgedeckt: 131 Millionen Euro Spenden an Spahns Gesundheitsministerium

Ein erneuter Skandal erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Regierung. Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn erhielt in den Jahren 2019 und 2020 rund 131 Millionen Euro an Spenden. Diese Enthüllung wirft ernsthafte Fragen auf: Seit wann kann man einem Ministerium spenden? Handelt es sich hierbei um Bestechung? Erwarteten die zahlenden Unternehmen konkrete Aufträge oder einen "Return on Investment"?

Spenden direkt an Ministerien: Ein neuer Tiefpunkt?

Dass Spenden direkt an ein Ministerium fließen, anstatt nur an Parteien oder Abgeordnete, ist der eigentliche Skandal. Konzerne, deren Gewinne stark von Regierungsaufträgen abhängen, haben dem deutschen Gesundheitsministerium Millionen gespendet. Dies wirft ernste Fragen auf: Handelt es sich um Erpressung oder Bestechung? Sobald Großaufträge winken, öffnen Konzerne eben bereitwillig ihre Portokassen.

Die Hauptakteure: Wer hat gespendet?

Facebook, Google, Alibaba, Gilead, AstraZeneca, Sanofi-Aventis, Volkswagen und BASF haben beträchtliche Summen gespendet. Im Jahr 2019/2020 flossen fast 80 % aller Unternehmensspenden an das Gesundheitsministerium. Der Grund? Diese Unternehmen erwarten konkrete Aufträge und einen 'Return on Investment'.

Einflussnahme auf Kosten der Demokratie

Der eigentliche Skandal liegt darin, dass Firmen versuchen, politischen Einfluss zu kaufen, und das offensichtlich toleriert wird. Konzerne investieren daher in das Ministerium, das ihre Produkte reguliert und Aufträge vergibt. Dies ist eine offene Einladung zur Korruption. Sie mag noch legal sein, aber sie ist zutiefst unethisch und untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie.

Vertrauen der Bürger wird missbraucht

Das Vertrauen der Bürger wird missbraucht, während große Unternehmen ihren Einfluss erkaufen. Im Jahr 2021, als die Welt noch mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfte, gingen fast 80 % der Spenden erneut an das Gesundheitsministerium. Der größte Spender war der Fachverband Außenwerbung, gefolgt von Google und dem Verband der Privaten Krankenversicherer.

Konkrete Erwartungen hinter den Spenden?

Es ist schwer zu glauben, dass solche Zuwendungen in Millionenhöhe ohne konkrete Erwartungen kommen. Waren die „Lass Dich impfen“-Plakate nicht überall zu sehen? Und die Impfwerbung auf Google, Facebook, Instagram? Wie viel hat das Ministerium dafür bezahlt?

Norbert Häring deckt auf

Norbert Häring hat diese Praktiken ans Licht gebracht. Seine gründliche Recherche zeigt, wie sehr diese Spenden die Unabhängigkeit des Ministeriums gefährden. Hier wird dreist versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen und eigene Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Integrität des öffentlichen Dienstes.

Ein Aufruf zur Transparenz

Wie lange soll diese Praxis noch geduldet werden? Werden wir tatenlos zusehen, wie sich die Regierung von großen Konzernen lenken lässt? Oder setzen wir uns für Transparenz und strikte Regeln ein, um solchen Missbrauch zu verhindern? Die Bürger verlangen, dass ihre Gesundheitspolitik nicht von Unternehmensspenden beeinflusst wird. Wir brauchen eine Regierung, die für das Volk arbeitet, nicht für die Konzerne.

Es ist höchste Zeit, diese Praktiken zu beenden und sicherzustellen, dass solche Einflussnahme niemals zur Normalität wird. Die coronamaßnahmenkritische Netzseite kodoroc.de hat sich die Mühe gemacht, die fast schon ironisch bezeichneten „Integritätsberichte“ der Regierung zu suchen, zu finden und auszuwerten.

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