Atompoker am Persischen Golf: Iran sucht Schulterschluss mit Moskau und Peking

Während die westliche Welt weiterhin mit erhobenem Zeigefinger auf Teheran zeigt, schmiedet der Iran neue Allianzen im Osten. Am kommenden Dienstag wollen sich Vertreter aus Teheran, Moskau und Peking zu trilateralen Gesprächen über das iranische Atomprogramm treffen. Was auf den ersten Blick wie eine routinemäßige diplomatische Zusammenkunft erscheinen mag, könnte sich als entscheidender Wendepunkt in der jahrzehntelangen Atomkrise erweisen.

Die neue Achse der Vernunft?

Esmaeil Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums, ließ durchblicken, dass bereits "gute Konsultationen" zwischen den drei Ländern stattgefunden hätten. Im Zentrum stehe dabei die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Iran. Während Berlin, Paris und London mit der Wiedereinführung umfassender Strafmaßnahmen drohen, positionieren sich Russland und China als verlässliche Partner Teherans.

Die Drohgebärden aus Europa wirken dabei zunehmend hilflos. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnte zwar vor einer möglichen Wiederaufnahme der Sanktionen im nächsten Monat, doch die Realität sieht anders aus: Ohne die Zustimmung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat bleiben solche Drohungen zahnlose Tiger.

Das gescheiterte Erbe westlicher Diplomatie

Das Atomabkommen von 2015, einst als diplomatisches Meisterstück gefeiert, liegt heute in Trümmern. Die einseitige Aufkündigung durch die USA unter Donald Trump im Jahr 2018 hat nicht nur das Vertrauen Teherans in westliche Zusagen nachhaltig erschüttert, sondern auch die Glaubwürdigkeit europäischer Vermittlungsbemühungen untergraben.

"Rechtlich und logisch gibt es keinen Grund für die Wiedereinführung von Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden"

Mit diesen Worten bringt Baghaei die iranische Position auf den Punkt. Tatsächlich wirkt die europäische Haltung zunehmend widersprüchlich: Einerseits beklagt man das Scheitern des Atomabkommens, andererseits droht man mit Sanktionen, die genau dieses Abkommen eigentlich aufgehoben hatte.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten haben die Situation zusätzlich verschärft. Nach israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni dieses Jahres hat Teheran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesetzt. Der Iran wirft der IAEA vor, einen voreingenommenen Bericht veröffentlicht zu haben, der Israel als Vorwand für seine Militärschläge gedient habe.

Diese Eskalation zeigt einmal mehr, wie sehr die westliche Politik im Nahen Osten gescheitert ist. Statt auf Dialog und Vertrauensbildung zu setzen, hat man jahrelang auf Druck und Drohungen gesetzt. Das Ergebnis: Der Iran wendet sich verstärkt seinen östlichen Partnern zu, die eine pragmatischere Herangehensweise versprechen.

Europa als Juniorpartner Washingtons

Besonders bitter für die europäische Diplomatie: Während man in Berlin, Paris und London noch über Sanktionen diskutiert, schaffen Moskau und Peking bereits Fakten. Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen Iran und den drei europäischen Staaten in Istanbul wirken vor diesem Hintergrund wie ein verzweifelter Versuch, noch irgendeinen Einfluss auf die Entwicklungen zu behalten.

Die Tatsache, dass Teheran "derzeit keine Gespräche mit den USA plane", wie Baghaei betonte, unterstreicht die verfahrene Situation. Washington fordert weiterhin die vollständige Aufgabe der iranischen Urananreicherung - eine Maximalforderung, die jegliche diplomatische Lösung von vornherein unmöglich macht.

Die Stunde der Realpolitik

Russland und China verfolgen einen anderen Ansatz. Beide Länder sind der Ansicht, dass die iranische Nuklearkrise nur mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden könne. Diese Position mag pragmatisch erscheinen, doch sie entspricht der Realität vor Ort. Der Iran hat wiederholt betont, dass er die Urananreicherung für seine zivile Energiewirtschaft benötige und keine Pläne zum Bau einer Atombombe verfolge.

Ob man diesen Beteuerungen Glauben schenken mag oder nicht - Fakt ist: Die Politik der Sanktionen und Drohungen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten nichts bewirkt, außer den Iran weiter in die Arme seiner östlichen Partner zu treiben. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diese gescheiterte Politik zu überdenken.

Die multipolare Weltordnung, von der Moskau und Peking seit Jahren sprechen, nimmt immer konkretere Formen an. Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er weiterhin auf Konfrontation setzen oder endlich zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten kommen will. Die Zeit der unipolaren Dominanz ist vorbei - je früher man das in Berlin, Paris und London begreift, desto besser.