Arizona-Gouverneurin blockiert Schutz vor chinesischen Landkäufen – Nationale Sicherheit in Gefahr?

In einer Entscheidung, die bei vielen Amerikanern Kopfschütteln auslösen dürfte, hat die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, ein Gesetz blockiert, das dem kommunistischen China den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat untersagt hätte. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der aktuellen politischen Führung auf – sowohl in Arizona als auch auf nationaler Ebene.

Ein gefährliches Spiel mit der nationalen Sicherheit

Das von der republikanischen Senatorin Janae Shamp eingebrachte Gesetz hätte China und seinen staatseigenen Unternehmen verboten, Anteile von mehr als 30 Prozent an Grundstücken in Arizona zu erwerben. Die Maßnahme zielte darauf ab, militärische, kommerzielle und landwirtschaftliche Vermögenswerte des Staates vor ausländischer Spionage und Sabotage zu schützen. Doch Hobbs sah das offenbar anders.

Ihre Begründung für das Veto mutet geradezu naiv an: Das Gesetz sei "ineffektiv bei der Spionageabwehr" und schütze militärische Einrichtungen nicht direkt. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Gouverneurin erst dann handeln würde, wenn chinesische Drohnen bereits über der Luke Air Force Base kreisen?

Politische Blindheit oder bewusste Sabotage?

Senatorin Shamp bezeichnete das Veto treffend als "politisch motiviert" und warnte eindringlich, dass Arizonas Zukunft in Gefahr sei, wenn Hobbs diesen Kurs fortsetze. Tatsächlich ist dies nicht das erste Mal, dass die Gouverneurin Gesetze blockiert, die der öffentlichen Sicherheit dienen würden. Bereits im April hatte sie ein Gesetz abgelehnt, das die Verwendung chinesischer Telekommunikationsausrüstung im Staat verboten hätte – angeblich, weil es "unnötige Schwierigkeiten" für Unternehmen verursachen würde.

"Es ist völlig verrückt, dass Arizonas höchste gewählte Beamtin lieber eine Obstruktionspolitik gegen den Schutz unserer Bürger vor Bedrohungen betreibt, als Gesetze zu unterzeichnen, die unserem Staat eine Chance geben, Angriffe proaktiv zu verhindern"

Diese scharfe Kritik von Senatorin Shamp trifft den Nagel auf den Kopf. In einer Zeit, in der China aggressiv Land in der Nähe kritischer US-Infrastruktur erwirbt, scheint Hobbs mehr daran interessiert zu sein, politische Spielchen zu spielen, als ihre Bürger zu schützen.

Die reale Bedrohung durch chinesische Landkäufe

Die Gefahr ist keineswegs theoretisch. China habe in den letzten Jahren "große Landstriche" in der Nähe kritischer Einrichtungen erworben, die zur Überwachung und Informationsbeschaffung über wichtige US-Vermögenswerte genutzt werden könnten. Diese Grundstücke könnten im Konfliktfall als Ausgangspunkte für autonome Waffensysteme wie Drohnenschwärme dienen.

Arizona beherbergt zahlreiche militärische Schlüsseleinrichtungen, darunter Fort Huachuca, das das U.S. Army Intelligence Center of Excellence beherbergt, sowie die Yuma Proving Ground und mehrere Luftwaffenstützpunkte. Die strategische Bedeutung dieser Einrichtungen kann kaum überschätzt werden – und genau das macht Hobbs' Entscheidung so unverständlich.

Ein Muster der Obstruktion

Das Veto gegen das China-Gesetz reiht sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Allein im vergangenen Monat blockierte Hobbs mehr als 30 von Republikanern eingebrachte Gesetze zu Einwanderungskontrolle und Schulpolitik. Darunter befand sich auch ein Gesetz, das staatliche und lokale Behörden zur vollständigen Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verpflichtet hätte.

Man könnte meinen, die Gouverneurin habe es sich zur Aufgabe gemacht, jeden vernünftigen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Bürger zu torpedieren. Während andere Bundesstaaten wie Georgia proaktiv Maßnahmen ergreifen – dort unterzeichnete Gouverneur Brian Kemp ein Gesetz, das China den Erwerb von Ackerland im Umkreis von zehn Meilen um Militärbasen verbietet – scheint Arizona unter Hobbs in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Entscheidung von Gouverneurin Hobbs ist symptomatisch für eine Politik, die ideologische Grabenkämpfe über die nationale Sicherheit stellt. Während China systematisch seinen Einfluss in den USA ausbaut und strategisch wichtige Grundstücke erwirbt, spielen Politiker wie Hobbs ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Amerikas.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Arizonas – und ganz Amerikas – aufwachen und erkennen, dass ihre Sicherheit nicht auf dem Altar politischer Korrektheit geopfert werden darf. Die Bedrohung durch China ist real, und sie erfordert entschlossenes Handeln, nicht politisches Posieren. Wenn Politiker wie Hobbs nicht bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen, dann müssen die Wähler bei der nächsten Gelegenheit für einen Kurswechsel sorgen.

In einer Zeit, in der traditionelle amerikanische Werte und die nationale Sicherheit unter Beschuss stehen, können wir es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen, wie unsere gewählten Vertreter die Interessen fremder Mächte über die ihrer eigenen Bürger stellen. Arizona verdient Besseres – und Amerika auch.