
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einem bedeutenden Umbruch. Nach wochenlanger Auszählung hat der Bundeswahlausschuss nun das finale Ergebnis der Bundestagswahl verkündet - und es könnte dramatischer kaum sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte mit exakt 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein geradezu lächerlich geringer Abstand von 0,019 Prozentpunkten besiegelt das vorläufige Ende der parlamentarischen Ambitionen der umstrittenen Politikerin.
Das neue politische Kräfteverhältnis: Ein Déjà-vu der Groko-Ära?
Die CDU sichert sich mit mageren 22,6 Prozent den ersten Platz, dicht gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Die einstige Volkspartei SPD stürzt auf beschämende 16,4 Prozent ab, während die selbsternannten Klimaretter von den Grünen mit 11,6 Prozent deutlich hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurückbleiben. Die Linke erreicht 8,8 Prozent, die CSU kommt auf 6,0 Prozent. Die FDP versinkt mit 4,3 Prozent in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit.
Das umstrittene Ampel-Wahlrecht: Demokratische Optimierung oder kalkulierte Machtpolitik?
Besonders brisant: Das von der Ampel-Koalition durchgedrückte neue Wahlrecht zeigt seine Wirkung. Der Bundestag schrumpft von ehemals 735 auf nun 630 Abgeordnete. Doch der Preis für diese Verkleinerung ist hoch: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden 23 direkt gewählten Wahlkreissiegern ihre Mandate verwehrt - ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiger Vorgang.
Die bitteren Konsequenzen der Reform
Besonders die Union wurde durch diese Reform regelrecht ausgebremst: 18 ihrer Direktkandidaten, die in ihren Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen erhielten, bleiben trotz ihres Sieges vor Ort außen vor. Ein beispielloser Eingriff in die demokratische Repräsentation, der die Frage aufwirft, ob hier nicht gezielt das Prinzip der Direktmandate ausgehebelt wurde.
Ausblick: Neue Regierung, alte Probleme?
Mit der nun feststehenden Mehrheit für Union und SPD bahnt sich möglicherweise eine Rückkehr zur Großen Koalition an. Doch angesichts der desaströsen Bilanz der Ampel-Regierung stellt sich die Frage, ob ein solches Bündnis die dringend notwendigen Reformen anstoßen kann. Die erste Bewährungsprobe steht bereits am kommenden Dienstag an, wenn der alte Bundestag noch einmal zusammenkommt, um über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse zu entscheiden.
Der neue Bundestag wird sich am 25. März konstituieren - und damit beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Politik. Ob es ein besseres wird als das vorherige, darf angesichts der bisherigen Erfahrungen durchaus bezweifelt werden.

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