Ampel-Koalition zementiert Macht des Bundesverfassungsgerichts - Kritiker warnen vor Demokratieabbau

In einer eilig durchgeführten Abstimmung hat der Bundesrat heute den umstrittenen Grundgesetzänderungen für das Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Diese weitreichende Verfassungsänderung, die bereits gestern vom Bundestag durchgewunken wurde, könnte sich als folgenschwerer Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung erweisen.

Machtverschiebung unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes

Mit der Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes sollen angeblich die Strukturen des höchsten deutschen Gerichts gefestigt werden. Doch was die Ampel-Koalition als "Schutz der Demokratie" verkauft, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Die Neuregelung schreibt nicht nur die bisherige Zusammensetzung des Gerichts in Stein - sie führt auch einen höchst fragwürdigen Ersatzwahlmechanismus ein.

Demokratische Kontrolle wird ausgehebelt

Besonders brisant erscheint der neue Ersatzwahlmechanismus: Sollte innerhalb von drei Monaten keine Richterwahl zustande kommen, würde das Wahlrecht einfach auf das jeweils andere Wahlorgan übergehen. Dies könnte die demokratische Kontrolle bei der Besetzung des mächtigsten Gerichts Deutschlands erheblich schwächen.

Weitreichende Änderungen im Detail

Die Verfassungsänderung zementiert unter anderem:

• Die Festschreibung von zwei Senaten mit je acht Richtern
• Eine zwölfjährige Amtszeit ohne Wiederwahlmöglichkeit
• Die explizite Verankerung der Bindungswirkung von Verfassungsgerichtsentscheidungen

Kritische Stimmen werden überhört

Bemerkenswert ist, dass diese fundamentale Änderung unserer Verfassung quasi im Schnellverfahren durch die Institutionen gepeitschht wurde. Während sich Brandenburg bei der Abstimmung noch enthielt, winkten die übrigen Bundesländer die Änderungen geradezu reflexartig durch.

Die überhastete Verabschiedung solch weitreichender Verfassungsänderungen wirft die Frage auf, ob hier nicht unter dem Vorwand des Demokratieschutzes tatsächlich demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt werden sollen.

Fazit: Demokratie in Gefahr?

Was als Schutzmaßnahme für das Verfassungsgericht präsentiert wird, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für weitere Eingriffe in unsere demokratische Grundordnung erweisen. Die Ampel-Koalition scheint in ihrer ideologiegetriebenen Agenda vergessen zu haben, dass echte Demokratie von Checks and Balances lebt - und nicht von der Zementierung bestehender Machtstrukturen.