Amadeu-Antonio-Stiftung erklärt Kampf gegen freie Medien zur „zentralen Aufgabe"

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich nach tagelangem Schweigen zu den skandalösen Vorgängen um die Linkspartei-Veranstaltung gegen Apollo News geäußert – und dabei ihre wahre Gesinnung offenbart. In einer Pressemitteilung rechtfertigt die mit Millionen an Steuergeldern gefütterte Organisation nicht nur die Gewaltaufrufe gegen das Medienunternehmen, sondern erklärt es sogar zu ihrer „zentralen Aufgabe", gegen kritische Medien vorzugehen.

Was für ein Offenbarungseid! Eine angeblich gemeinnützige Stiftung, die sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben will, entlarvt sich selbst als Speerspitze eines neuen Totalitarismus. Während sie sich als Hüterin der Demokratie inszeniert, arbeitet sie in Wahrheit an deren Demontage – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Täter-Opfer-Umkehr par excellence

Die Dreistigkeit, mit der die Stiftung die Realität auf den Kopf stellt, ist atemberaubend. Da referierte ihre Mitarbeiterin Kira Ayyadi auf einer Veranstaltung, bei der unter dem Motto „Rechten Medien auf die Tasten treten" unverhohlen zur Störung der Pressearbeit aufgerufen wurde. Dort empfahl sie den anwesenden Aktivisten, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden und es dem Medium „ungemütlich" zu machen. Doch statt sich zu distanzieren, stilisiert sich die Stiftung nun selbst zum Opfer einer „orchestrierten Kampagne".

Die Gewaltmetapher des „auf die Tasten Tretens" verharmlost die Stiftung als „Metapher, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richtet". Eine Interpretation, die selbst der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, nicht teilt. Er verurteilte die Parolen als Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Auch die Deutsche Journalisten-Union sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit".

Der wahre Feind: Die freie Meinungsbildung

Besonders entlarvend ist die Aussage der Stiftung, dass Medien wie Apollo News die „demokratische Meinungsbildung stören" würden. Hier zeigt sich das totalitäre Denken in Reinkultur: Meinungsvielfalt wird als Störung empfunden, abweichende Positionen als Bedrohung. Was die Stiftung unter „demokratischer Meinungsbildung" versteht, ist offenbar ein gleichgeschalteter Diskurs, in dem nur noch die eigene Ideologie zu Wort kommt.

Die Stiftung erklärt es zu ihrer „zentralen Aufgabe", solche Medien ins Visier zu nehmen und über sie „aufzuklären". Doch was hier als Aufklärung verkauft wird, ist nichts anderes als Propaganda und Einschüchterung. Wenn Stiftungsmitarbeiterin Ayyadi auf der Veranstaltung das Credo „Nicht mit Rechten reden" vertritt, zeigt das die wahre Gesinnung: Dialog und Diskurs werden verweigert, stattdessen setzt man auf Ausgrenzung und Diffamierung.

Verschwörungstheorien und Boykottaufrufe

In ihrer Pressemitteilung verfällt die Stiftung sogar in wilde Verschwörungstheorien. Sie wittert „enorme Unterstützung einiger finanzkräftiger Milliardäre" hinter Apollo News – eine absurde Behauptung, die zeigt, wie sehr die Realität ausgeblendet wird. Offenbar kann man sich bei der Stiftung nicht vorstellen, dass ein Medium auch ohne Millionenförderung durch Steuergelder erfolgreich sein kann.

Den Gipfel der Unverschämtheit bildet der kaum verhohlene Boykottaufruf am Ende der Pressemitteilung. „Demokratische Politiker*innen oder Medienschaffende", die Apollo News Interviews geben, würden zur „Legitimierung solcher Strukturen" beitragen, heißt es dort. Eine klare Drohung an alle, die es wagen sollten, mit dem kritischen Medium zu sprechen.

Steuerfinanzierte Meinungspolizei

Das Perfide an der ganzen Angelegenheit: Diese Organisation, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Medien legitim sind und welche nicht, wird mit Millionen an Steuergeldern finanziert. Laut ihrem Jahresbericht erhielt die Stiftung allein 9,1 Millionen Euro an staatlichen Förderungen. Mit diesem Geld werden 143 Mitarbeiter bezahlt, die offenbar nichts Besseres zu tun haben, als die Pressefreiheit zu untergraben.

Es ist ein Skandal, dass eine Organisation, die offen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt, vom Staat alimentiert wird. Während Apollo News sich selbst finanzieren muss und für seine kritische Berichterstattung angefeindet wird, mästet sich die Amadeu-Antonio-Stiftung an Steuergeldern und nutzt diese, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Zeit für Konsequenzen

Die Pressemitteilung der Amadeu-Antonio-Stiftung ist ein Dokument der Schande. Sie zeigt, wie weit der Verfall der demokratischen Kultur in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Wenn staatlich finanzierte Organisationen es als ihre „zentrale Aufgabe" betrachten, gegen freie Medien vorzugehen, dann leben wir nicht mehr in einer funktionierenden Demokratie.

Es wird höchste Zeit, dass dieser steuerfinanzierte Spuk ein Ende findet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte endlich den Mut aufbringen, diesen pseudodemokratischen Organisationen den Geldhahn zuzudrehen. Denn wer die Pressefreiheit angreift, greift die Demokratie selbst an. Und wer das mit Steuergeldern tut, verhöhnt jeden ehrlichen Bürger dieses Landes.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich mit ihrer Pressemitteilung endgültig demaskiert. Sie ist keine Hüterin der Demokratie, sondern deren Totengräberin. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit dies erkennt und entsprechende Konsequenzen fordert. Denn eine Demokratie, die ihre Kritiker mundtot machen will, ist keine mehr.