Alarmierender Mangel an Schutzräumen: Deutschland im Kriegsfall nahezu schutzlos

Die sicherheitspolitische Lage in Europa spitzt sich weiter zu, doch Deutschland scheint auf einen möglichen militärischen Konflikt nur unzureichend vorbereitet zu sein. Besonders deutlich wird dies bei der erschreckend geringen Anzahl verfügbarer Schutzräume für die Zivilbevölkerung.

Dramatische Unterversorgung bei Schutzeinrichtungen

Die Zahlen sind alarmierend: Für die knapp 85 Millionen Einwohner Deutschlands stehen derzeit lediglich 579 öffentliche Schutzräume zur Verfügung. Diese bieten Platz für gerade einmal 480.000 Menschen - nicht einmal ein Prozent der Gesamtbevölkerung könnte im Ernstfall dort Zuflucht finden. Diese dramatische Unterversorgung sei das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Bundesregierung, die 2007 beschlossen hatte, das bestehende Schutzbunkersystem aufzugeben.

Union fordert milliardenschweres Sondervermögen

Angesichts dieser prekären Situation fordern nun führende Unionspolitiker ein deutliches Umdenken. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert für ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro, verteilt über die nächsten zehn Jahre. Dieser "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" solle zusätzlich zu den bestehenden Aufwendungen der Bundesländer für den Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt werden.

Kritik an der Ampel-Regierung

"Die Zeitenwende im Bereich Zivilschutz hat nicht stattgefunden. Es ist fatal, dass noch immer kein verbindlicher Zeitplan zur Vollendung des nationalen Schutzraumkonzepts existiert."

Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der geschäftsführende sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) das Versagen der Bundesregierung. Während für die militärische Verteidigung ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt wurde, fehle es an entsprechenden Mitteln für den Zivilschutz.

BND warnt vor russischer Bedrohung

Die Dringlichkeit der Situation wird durch aktuelle Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstrichen. BND-Präsident Bruno Kahl rechnet damit, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein könnte, einen Angriff auf die NATO durchzuführen. Besonders Deutschland werde von Moskau aufgrund seiner Unterstützung für die Ukraine als Gegner wahrgenommen.

Handlungsbedarf unübersehbar

Die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt zwar Versäumnisse ein, kann aber keinen konkreten Zeitplan für die Fertigstellung eines neuen Schutzraumkonzepts nennen. Diese zögerliche Haltung der Ampel-Regierung könnte sich als fataler Fehler erweisen, sollten sich die Befürchtungen des BND bewahrheiten.

Die dramatische Unterversorgung bei Schutzräumen macht deutlich, wie dringend Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit auch im zivilen Bereich stärken muss. Die von der Union geforderten Investitionen erscheinen angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage als absolut notwendig.