Ägyptens eiserne Faust: 70.000 politische Gefangene unter Präsident Al-Sisi
Die politische Situation in Ägypten spitzt sich dramatisch zu. Unter der Führung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich das bevölkerungsreichste arabische Land zu einem Polizeistaat entwickelt, der mit harter Hand gegen jegliche Opposition vorgeht. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit etwa 70.000 politische Gefangene in ägyptischen Gefängnissen.
Scheindemokratie und politische Repression
Zu Beginn des Jahres ließ sich Al-Sisi, der mittlerweile 70 Jahre alt ist, seine Präsidentschaft bis 2030 verlängern. Die Wahl glich dabei eher einer Farce - sein einziger ernstzunehmender Konkurrent, der ehemalige Parlamentarier Ahmed Tantawi, wurde kurzerhand inhaftiert. Der ägyptische Geheimdienst "Homeland Security" geht systematisch gegen jede Form des Widerstands vor.
Dramatische Zustände in Gefängnissen
Die Haftbedingungen in den ägyptischen Gefängnissen sind katastrophal. Immer wieder protestieren Häftlinge mit Hungerstreiks gegen Folter und Misshandlungen. Allein in diesem Jahr sind mehr als 50 Menschen in Gefängnissen, Geheimdienstzentralen und Polizeistationen ums Leben gekommen.
Totale Kontrolle der Medien
Die Pressefreiheit ist praktisch nicht mehr existent. Kritik am Präsidenten oder Regierungsbeamten in den Mainstream-Medien wurde systematisch unterbunden. Die meisten Medienunternehmen werden von einer einzigen Firma kontrolliert, die dem Geheimdienst untersteht. Mindestens 24 Journalisten befinden sich derzeit in Haft.
Wirtschaftliche Macht des Militärs
Trotz internationalen Drucks weigert sich das Regime, den Einfluss des Militärs auf die Wirtschaft zu reduzieren. Im Gegenteil: Die Streitkräfte bauen ihre Kontrolle über wichtige Wirtschaftszweige weiter aus. Angekündigte Privatisierungen militärischer Unternehmen wurden bisher nicht umgesetzt.
Die totale Abhängigkeit von ausländischen Krediten hat zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen Ungleichheit in Ägypten geführt. Das Land, einst eine wichtige Regionalmacht, ist heute von kontinuierlichen Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig.
Ausblick für 2025
Experten gehen davon aus, dass sich die Situation im kommenden Jahr weiter verschärfen könnte. Die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Repression könnten zu verstärkten Protesten führen. Das Regime scheint jedoch entschlossen, seinen autoritären Kurs fortzusetzen - koste es, was es wolle.
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