Abschiebepolitik in der Sackgasse: Botschaften blockieren, der Bund versagt

Die Abschiebepolitik in Deutschland steht vor einem Trümmerhaufen, der durch unkooperative Botschaften und mangelnde Unterstützung durch den Bund verursacht wird. Dieses ernüchternde Bild zeichnet Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in einem Interview mit der "Volksstimme", welches durch die BILD-Zeitung aufgegriffen wurde.

Unkooperative Botschaften: Ein Hindernis für die Rechtsstaatlichkeit

Die Innenministerin beklagt, dass die Vertretungen einiger westafrikanischer Staaten, darunter Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Guinea-Bissau und Kamerun, die Zusammenarbeit verweigern, wenn es um die Rückführung ihrer Bürger geht. Ein alarmierendes Beispiel ist die Botschaft Kameruns, die nicht nur schriftliche Anfragen ignoriert, sondern auch Telefonate abrupt beendet, sobald die Identität der Anrufer bekannt wird. Diese Verweigerungshaltung erschwert es den deutschen Behörden, Abschiebungen rechtskonform durchzuführen und unterminiert die Autorität des Staates.

Bundesregierung: Versäumnisse bei der Passersatzbeschaffung

Ein weiteres gravierendes Problem stellt das Versäumnis des Bundes dar, der es nicht schafft, Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Personen zu beschaffen. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass trotz einer deutlichen Steigerung der Abschiebungen im eigenen Bundesland, die fehlende Unterstützung des Bundes die Situation verschärft. Es ist ein Skandal, dass für Länder wie Benin, Burkina-Faso, Guinea-Bissau und Mali im Jahr 2023 kein einziges Passersatzpapier vom Bund bereitgestellt wurde.

Die Ampelregierung in der Kritik

Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, müssen sich fragen lassen, warum sie nicht in der Lage sind, ähnliche Erfolge wie Estland vorzuweisen, wo es gelingt, Gefährder und Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. Die Forderung des Innenministeriums nach Lösungen und Möglichkeiten seitens des Bundes ist ein dringender Weckruf, dass die derzeitige Politik drastisch überdacht werden muss.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Das sogenannte Rückführungs-Verbesserungs-Gesetz der Bundesregierung, welches 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr vorsieht, entpuppt sich als Tropfen auf den heißen Stein. Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies lediglich 17 Abschiebungen mehr im Jahr – ein Ergebnis, das angesichts der Problematik als unzureichend bezeichnet werden muss.

Fazit: Handlungsbedarf auf höchster Ebene

Die aktuelle Situation zeigt, dass Deutschland in einer politischen Sackgasse steckt, in der die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates durch externe und interne Blockaden stark eingeschränkt ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und effektive Maßnahmen ergreift, um die Souveränität Deutschlands zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Bürger dieses Landes verdienen eine Politik, die nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Realität umgesetzt wird.